Satzung / Seite [
7
]
§ 23 Einberufung und Tagesordnung
(1)
Die 
Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen.
(2)
Der Aufsichtsrat kann eine Generalversammlung einberufen, wenn er es für
erforderlich hält.
(3)
Die Mitglieder der Genossenschaft können in einem von ihnen 
unterzeichneten Antrag unter Angabe des Zwecks un
d der Gründe die
Einberufung
einer außerordentlichen General
versam
m
lung verlangen. Hierzu 
bedarf es der Untersch
rift von mindestens einem Zehntel der Mitglieder.
(4)
Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung 
sämtlicher Mitglieder einberuf
en unter Einhaltung einer Frist von mindestens
vierzehn
Tagen, die zwischen dem Tage des Zugangs und dem Tage der
Generalversammlung liegen muss. Bereits bei der Einberufung sollen die
Gegenstände der Beschluss
fassung b
ekannt gegeben werden.
(5)
Die 
Tagesordnung wird von dem Organ festgesetzt, das die
Generalversammlung einberuft. Mitglieder der Genossenschaft können in 
einem von ihnen unterzeichneten Antrag unter Angabe der Gründe verlangen,
dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversamm
lung 
angekündigt werden. Hierzu bedarf es der Unterschriften von mindestens 
einem Zehntel der Mitglieder.
(6)
Über die Gegenstände, der
en
Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt
ist, dass mindestens
sieben
Tage zwischen dem Zugang der Ankündigung 
und dem 
Tag der Generalversammlung liegen, können Beschlüsse nicht
gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der 
Versammlung sowie Anträge auf
Einb
erufung einer außerordentlichen 
Generalversammlung ausgenommen.
(7)
In den Fällen der Absätze
4 und 
6 gelten die entsprechenden Mitteilungen als
zugegangen, wenn sie zwei Tage vor Beginn 
der Frist zur Post gegeben 
worden sind.
§ 24 Versammlungsleitung
De
n
Vo
rsitz in der Generalversammlung 
führt ein Mitglied des Vorstand
e
s. Durch
Beschluss kann der Vorsi
tz einem anderen Mitglied der Genossenschaft oder
einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverband
e
s übertragen werden. Der
Vorsitzende der Generalversammlung ernennt einen Schriftführer.
§ 25 Gegenstände der  Beschlussfassung
Der Beschlussfassung der Gene
ralversammlung unterliegen neben den in dieser
Satzung bezeichneten sonstigen Angelegenheiten insbesondere
a.
Änderung der Satzung;